Allgemeine Geschäftsbedingungen


Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

Widerrufsbelehrung / Rückgabebelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden

Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine

vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ausnahmen

Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen,
die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der A.Albakir Handelsagentur und den natürlichen und juristischen Personen,

die unseren eBay-Shop nutzen (im folgenden Kunden genannt). Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen uns und dem

Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-
Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot der A.Albakir Handelsagentur zum Vertragsschluss über diese
Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen
werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das
höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte
Bewertungskriterien) erfüllt.

(2) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn
ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich
für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.

(3) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste
Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den
Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung
einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der
Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch
kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch
weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.


§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Bar bei Abholung.

Die A.Albakir Handelsagentur behält sich das Recht vor, im
Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss
unverzüglich zu zahlen.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu
vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei
rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht
beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(6) Solange die Ware nicht vollständig bezahlt wurde erlischt automatisch jeglicher Anspruch auf Garantie, Gewährleistung!

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

(3) Soweit die Ware von der A.Albakir Handelsagentur wegen ihrer Größe und Beschaffenheit sich nicht am
Sitz der A.Albakir Handelsagentur befindet, kann die A.Albakir Handelsagentur bestimmen, dass die Ware an einem
anderen Ort auf Kosten des Käufers abzuholen ist. In diesem Fall trägt die Gefahr des Untergangs
ab Übergabe der Ware der Käufer.

(4) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung angegebenen
Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes
angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn
der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er
auch diese Mehrkosten zu tragen.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Cool-Clima-Sales . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,

Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der A.Albakir Handelsagentur nicht zulässig.

§ 5 (verlängerter) Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsoder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Preise

(1) Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten.

§ 7 Rücktritt

(1) Die A.Albakir Handelsagentur ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der
Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des
Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem
Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine
taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der A.Albakir Handelsagentur sind im Falle des Teilrücktritts
bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.


§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher
nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die A.Albakir Handelsagentur

kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3
BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind
insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem
Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der A.Albakir Handelsagentur , auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Liefert die A.Albakir Handelsagentur zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom
Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt
werden.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen
die A.Albakir Handelsagentur.

(5) Für den Fall, dass die Ware zur Versendung zerlegt werden muss, sichert die A.Albakir Handelsagentur zu,
dass die hierzu notwendigen Arbeiten fachgerecht und nach den gültigen Regeln der Technik
erfolgen.


§ 9 Gewährleistungsausschluss

(1) Eine Mängelhaftung bzw. die Gewährleistung nach § 8 ist ausgeschlossen, sofern der Kaufgegenstand gebraucht ist.

(2) Befindet sich die Ware nicht am Sitz der A.Albakir Handelsagentur , so wird dem Käufer die
Möglichkeit eingeräumt, die Ware an dem mitgeteilten Aufenthaltsort zu besichtigen. Der
Verkauf der Ware erfolgt wie besichtigt. Entspricht die Ware nicht den Vorstellungen des
Käufers so ist die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums durch den Käufer
ausgeschlossen



§ 10 Transportschäden

(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert
werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern.
Zudem ist unverzüglich mit der A.Albakir Handelsagentur Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.

(2) Die A.Albakir Handelsagentur ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu
informieren.

(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
die A.Albakir Handelsagentur nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die A.Albakir Handelsagentur oder
dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die A.Albakir Handelsagentur haftet daher
nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit.


§ 12 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt.

Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung

der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.


§ 13 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht das Amtsgericht Langenfeld/Rheinland, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Gerichtsstand ist immer Langenfeld/Rheinland

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.